Europawahlen: Warum man am 7. Juni 2009 wählen sollte!

Frédéric Allemand, Jean-Christophe Boulanger, Oliver Nass

Version française : http://www.groupedesbellesfeuilles.eu/fr/les-élections-européennes-du-7-juin-2009-pourquoi-voter

Vom 4. bis 7. Juni spielt sich in Europa ein in der Welt einmaliger Vorgang länderübergreifender Demokratie ab: 375 Millionen Wähler bestimmen in allgemeiner und direkter Wahl 736 europäische Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten. Diese an sich beeindruckende Tatsache verdeckt jedoch eine wenig begeisternde Wahrheit: die Europawahlen werden immer mehr zu Wahlen ohne Wähler. Nur 50% der Europäer erklärten bisher, dass sie sich mit Sicherheit an die Urne begeben würden. 2004 lagen die Wahlabsichten zum gleichen Zeitpunkt höher und brachten in Deutschland trotzdem nur eine Wahlbeteiligung von 43% mit sich. Das Fernbleiben ist besonders stark bei den 18-24jährigen ausgeprägt: 57% interessieren sich nicht für diese Wahlen. Gewinnen wird im Juni 2009 also weder die Rechte noch die Linke noch das Zentrum, sondern die Wahlenthaltung. So findet sich das europäische Projekt mit einem doppelten Paradox konfrontiert: auf demokratischen Prinzipien beruhend und der Zukunft zugewandt wird Europa am Wahlabend noch ein Stück mehr von seinen Bürgern und seiner Jugend abgeschnitten sein.

Die Gründe für dieses Desinteresse sind seit Jahren bekannt. Die Europawahlen werden als Zwischenwahlen angesehen, als Stimmungsbarometer für die Politiker, sie erscheinen sekundär gegenüber den nationalen Wahlen und ohne eigenes Programm. Hinzu kommt das angeschlagene Bild Europas, das wie ein Turm zu Babel wahrgenommen und erlebt wird, weit entfernt von den Alltagssorgen der Bürger. Schließlich: wer weiß heute noch, welchen Abgeordneten er 2004 gewählt hat? Wieso sollte man überhaupt unter diesen Bedingungen wählen gehen?

Wir sehen drei wichtige und doch einfache Gründe, warum man am 7. Juni wählen gehen sollte; drei Gründe, die sich an Verstand, Herz und persönliches Interesse jedes Einzelnen richten. 

Die Demokratie lebendig halten

Am 7. Juni zu Hause zu bleiben findet kein Gehör und trägt keine Botschaft in sich – die Wahlen finden soundso statt. Es würde nur das Gefühl der Bitterkeit und des Ausschlusses derjenigen verstärken, die sich mit Wahlenthaltung brüsten. Das Fernbleiben kommt automatisch extremen Kräften zugute, die dies nutzen, um ihre Stimme abzugeben. Man kann nicht zum Demonstrieren auf die Straße gehen wie etwa in Frankreich am 21. April 2002 und den Einzug von Extremparteien verurteilen und gleichzeitig aber durch Desinteresse extremistischen Gruppierungen, die die EU-Wahlen als Resonanzboden für ihre Ideen suchen, den Weg ins Parlament erst bereiten. Besteht angesichts der unzureichenden Demokratisierung Europas nicht die erste Antwort darin, die urdemokratische Idee zu stärken, nämlich legitime Vertreter zu bestimmen? Mit einer schwachen Wahlbeteiligung kann die einzige direkt gewählte europäische Institution weder ihre Glaubwürdigkeit noch ihre Kompetenzen stärken. 

Zu einer Wahl gehen, die zählt

Entgegen weit verbreiteter Auffassung ist das Europäische Parlament nicht mehr das Organ, das Abgeordnete nationaler Parlamente um technische Themen herum versammelt, die nur einige Wenige betreffen. Es verfügt heute – und noch mehr nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags – über echte Gesetzgebungskompetenz und Budgethoheit, die es mit dem Ministerrat der EU teilt. Die Mehrheit der Gesetze nationaler Parlamente sind mittlerweile solche, die europäische Gesetzgebung in nationales Recht umsetzen. Unser Alltag ist in vielerlei Hinsicht stärker von den Entscheidungen des Europäischen Parlaments betroffen als von jenen unserer nationalen Parlamente. Das Europäische Parlament will vor allem nicht länger als demokratische Bürgschaft Europas herhalten, sondern seine Rechte als politikentscheidende Instanz wahrnehmen. Die Europäische Kommission hat dies zu spüren bekommen. Eine Reihe ihrer Vorhaben wurden vom Gemeinschaftsgesetzgeber verändert, verbessert oder verworfen. Man denke nur an die Chemierichtlinie „REACH“, die die Sicherheit im Umgang mit chemischen Produkten erhöhte (100.000 Substanzen, die sich in allen möglichen Konsumgütern finden), an die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa („Bolkestein“), in die letztlich der Vorrang des nationalen Arbeitsrechts des Bestimmungslandes verankert wurde, oder die neuen CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie im Rahmen des Klimapaketes. Das Europäische Parlament wusste gerade in der letzten Legislaturperiode von seinen Mitentscheidungsrechten gegenüber der EU-Kommission Gebrauch zu machen, welcher die Gesetzesinitiative obliegt, und hatte hierdurch erheblich an Selbstvertrauen und Gestaltungsmacht gewonnen.

Europa eine politische Richtung geben

Indem wir am 7. Juni wählen, können wir die politische Orientierung Europas bestimmen. Zugegeben, die EU ist ein komplexes Gebilde, das mit Bedacht einer Vielzahl von Interessen gerecht werden muss. Dies hatte bislang die wesentliche Folge, dass es politisch asexuell geblieben ist. Nichts ist jedoch so sehr in Stein gemeißelt wie man gemeinhin glaubt. Die Wirtschaftskrise, die Europa durchzieht, erfordert starke und strukturierte Antworten für die Zukunft. Die Themen sind so zahlreich wie vielfältig: Wie ist der Beitrag von Kapital und Arbeit zur Schaffung des Wohlstands angemessen aufzuteilen? Welche Unterstützung lassen wir der Wirtschaft kurz-, mittel- und langfristig zukommen? Wie schaffen wir ein „grüneres“ Wachstum auf unserem Kontinent? Welche finanziellen Ausgleiche sind zwischen strukturschwachen Gebieten und Zentren der Vollbeschäftigung herzustellen? Wie planen wir unsere Zukunft im Bereich Forschung und Innovation? Wie regulieren wir die Finanzmärkte langfristig? – All diese Aufgaben müssen in ein echtes politisches Projekt münden. Es liegt allein an uns, wir haben die Wahl, ob wir morgen in einem Europa leben wollen, das sich aus Ideen der Linken, der Rechten oder der Mitte inspiriert. Treffen wir also am 07. Juni unsere Wahl!